Aktivisten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz verzögerten heute den Beginn eines Symposiums des Bundesministeriums des Innern zum „Recht der Geheimdienste“. Die Bürgerrechtler protestierten vor dem Maritim-Hotel im Bezirk Mitte mit einem in Szene gesetzten „Tatort Verfassungsschutz“.

Die Teilnehmenden mussten zunächst durch einen abgesperrten Bereich vorbei an einigen Kubikmetern geschredderter Akten bewegen.

George Kaplan, ein Sprecher der Gruppe Blackbox Verfassungsschutz, erklärte: „Fast Zeitgleich mit der Selbstenttarnung des NSU begann die als ‚Operation Konfetti‘ bekannt gewordene Vernichtung von V-Leute-Akten aus dem unmittelbaren Umfeld des NSU-Kerntrios. Konsequenzen hatte die — wie wir heute wissen vorsätzliche — Aktenvernichtung nicht.“ Die Aktivisten wollten mit ihrer Aktion an dieses Kapitel der Aufklärungsverhinderung erinnern.

Wie im richtigen Leben, kam immer wenn ein Teil des Tatorts vermessen wurde noch ein weiterer Sack mit geschredderten Akten hinzu.

„Es ist unerträglich, dass zum Jahrestag des NSU-Bekanntwerdens heute und morgen hier Geheimdienstler wie Klaus-Dieter Fritsche sprechen. Als Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat er die Gefahr des Rechtsterrorismus bagatellisiert. Nach der Selbstenttarnung warf er als Beauftragter für die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt den Aufklärern einen ‚Skandalisierungswettstreit vor“, so Kaplan.

Bis heute verteidige Fritsche die Aktenvernichtungen und die damalige Anwerbung von hochkriminellen V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verkündete Fritsche offen: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“

„Klaus-Dieter Fritsche steht exemplarisch für die Kultur der Straflosigkeit bei Geheimdienstvergehen und ist der verkörperte Bruch des Aufklärungsversprechens, das Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opfern des NSU gegeben hatte“, so Kaplan. „Diese Leute müssen endlich ihren Hut nehmen.“

Die Proteste fanden im Rahmen der Aktionswoche zum NSU-Gedenken des „Berliner Bündnis gegen Rassismus“ statt.

Material:

Flugblatt zur Aktion

Presse

Süddeutsche Zeitung, 3.11.2016

Junge Welt, 4.11.2016

Neues Deutschland, 4.11.2016

Radio Lora, 3.11.2016

Bilder der Aktion:

Hochauflösende Dateien auf Anfrage. Fotonachweis: Kappa-Photo.

Nach zwei Bundestagsuntersuchungsausschüssen, mehreren Landesuntersuchungsausschüssen und einem schon zwei Jahre dauernden Prozess ist zum NSU vieles gesagt und alles offen. Frühere Verfassungsschützer leiden unter Dienst-Amnesie. Zwar mussten einige Behördenleiter ihren Schlapphut nehmen. Für sie rückten wie im Fall von Gordian Meyer-Platz genau solche Mitarbeiter nach, die als V-Mann-Führer operativ Verantwortung dafür tragen, dass wegen rassistischer Morde verurteilte Nazis vorzeitig aus der Haft entlassen und der Hinweis auf die Bewaffnung des NSU vergessen wurden.

Wir vergessen nicht … und haben deshalb eine Pressekonferenz veranstaltet, auf der wir verdichtet haben, was Verfassungsschützer zum NSU zu sagen haben. Passend zum Anlass auf der Dunkelbühne des Nocti Vagus – von keinem Lichtschein erhellt. Kein Satz dieser Pressekonferenz ist erfunden.Die Antworten der Verfassungsschützer sind eine brutalstmögliche Collage aus Sätzen, die so wortwörtlich im Innenausschusses des Bundestages, den Untersuchungsausschüssen der Länder Thüringen und Bayern sowie von Verfassungsschützern in Dokumentationen und Reportagen gesagt wurden. Die Collage wiederholt das Gesagte nicht in der Form der Komödie, nicht als Tragödie, sondern als das, was NSU-Aufklärung in Bezug auf die Inlangsgeheimdienste ist – als Farce.

… und bald gehts Weiter!

Gegen die Opfer der rassistischen NSU-Morde wurde jahrelang ermittelt. Weil sie Opfer und mithin unschuldig waren, konnten die Ermittler nichts Belastendes bei ihnen finden. Statt ihre Unschuld anzuerkennen, wurde ihnen unterstellt, dass sie kriminellen, ausländischen Banden angehören würden. Daher seien Zeugenaussagen verhindert und eine Aufklärung der Verbrechen vereitelt worden.

Tatsächlich allerdings bestanden derartig mafiöse Strukturen in der parastaatlichen Welt des Verfassungsschutzes. So war es der Inlandsgeheimdienst, der erfolgreich die Strafverfolgung von kriminellen Rechtsextremisten vereitelte. Während der NSU mordete, wurden V-Männer in seinem Umfeld vor der Polizei geschützt, und nach der Selbstenttarnung der rassistischen Terrorgruppe wurden Akten vernichtet und Zeugenaussagen abgesprochen. Oder es wurde gleich ganz geschwiegen. Zudem starben Zeugen in auffälliger Häufung.

Brutalstmögliche Aufklärung ist Aufklärung über die Brutalität einer Gesellschaft, welche die aufzuklärenden Zustände hervorbringt. Mit einer Performance anlässlich der Vorladung führender Verfassungsschutz-Mitarbeiter im Münchner NSU-Verfahren hat die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz die Dinge gerade gerückt und die Projektion des mafiösen Handelns der Staatsapparate auf die Opfer rassistischer Gewalt entlarvt.

Am 199. Verhandlungstag wurden der heutige Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der ehemalige V-Personen-Führer Norbert Wießner vor Gericht zitiert. Sie kamen als Zeugen, obwohl beide über Jahre Straftaten gedeckt und hunderttausende Euro Honorar an Rechtsterroristen und Nazikader ausgeteilt hatten.

Im Kino dankt la familia für ein Verhalten, das der Justiz Knüppel in die Beine wirft. Eine derartige Vorstellung gab es nun auch in München: Den „ehrbaren Herren“ wurde am Gerichtseingang die Möglichkeit zum lastminute-schreddern gegeben. Überdies bekamen sie eine aus Hessen bekannte Aufforderung mit auf den Weg: „Immer dich bei der Wahrheit bleiben“. Nachdem das Duo Wießner/Meyer-Plath auch dieses Mal nichts Substantielles zur Rolle ihrer Organisation ausgesagt hatte, wurde es in bester Mafiatradition von den Kollegen des Verfassungsschutzes mit Torte und Sekt gebührend in Empfang genommen.

Bei einer Tagung der ostdeutschen Landesämter für Verfassungsschutz präsentierte Blackbox die Karrierechancen beim Inlandsgeheimdienst. Die Verdienste sind, das haben die Ermittlungen zum NSU-Komplex gezeigt, überdurchschnittlich. Als Nazi lassen sich leicht bis zu 300.000 Euro verdienen – steuerfrei versteht sich. Hinzu kommt der Schutz vor Strafverfolgung und die besondere Betreuung durch die Mitarbeiter der Dienste. Bis hin zur persönlichen Abholung von Schwerkriminellen aus dem Gefängnis.

Existenzgründerzuschuss für Nazi-Start-Ups

Zwischen monatlich 300 und 1250 Euro zahlte der Verfassungsschutz an V-Männer an Spitzel in der Neonazisszene. Die Zahlungen werden in der Regel bar und steuerfrei geleistet, die LfV selbst führen 10% der „Prämiensumme“ an die Finanzkassen der Länder ab. Eine lukrative Einnahmequelle für Nazis, die damit Propagandamaterial, Webseiten, Kameradschaften, Naziläden, Reisen und private Unternehmen finanzieren – und vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden.

Immer weiter auf der Karriereleiter

Auch den eigenen Mitarbeiter garantiert der Verfassungsschutz professionell und kreativ Straf- und Verantwortungslosigkeit.

Im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex wurden lediglich drei Disziplinarverfahren eingeleitet, aber 57 Beförderungen von Mitarbei­tern im Bereich Rechtsextremismus vorgenommen.

V-Mann-Führer profitieren von den umfang­reichen Aktenschredder-Aktionen und dem Schweigen der Verantwortlichen. Weil sie im richtigen Moment zu schweigen wissen, retten sie die eigene Karriere, und die vieler Kollegen.
 Quellenschutz ist auch Selbstschutz.