Der Arbeitskreis Kritische Verfassungsschützer hat am heutigen Dienstag, den 7. April 2015 seine Transparenzinitiative zum NSU-Komplex vorgestellt. Diesen Verein gibt es selbstverständlich nicht und wir es vermutlich auch nicht geben können. Im Vorfeld erreichten die Transparenzinitiative Anfragen, ob es sich um einen verfrühten Aprilscherz handele. Der Sprecher der Kampagne George Kaplan erklärte dazu: „Das Misstrauen gegenüber den Verfassungsschutzämtern ist verständlich und berechtigt. Jahrelang wurden durch die Verfassungsschutzämter Honorare in die rechte Szene gepumpt, 42 V-Leute waren im Umfeld des NSU aktiv ohne, dass dies die NSU-Mord- und Anschlagsserie verhindert hätte. Die Strafverfolgung hochkrimineller V-Leuten wurde aktiv behindert, allein beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurden mehr als 300 Aktenordner geschreddert, die zur Aufklärung hätten beitragen können.“ Und mit Verwis auf den neunten Todestag von Halit Yozgat erklärte Kaplan weiter: „Die Anwesenheit eines VS-Mitarbeiters während der Ermordung Yozgats am Tatort harrt bis heute der Aufklärung. Konsequenzen bisher: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 17 Millionen Euro zusätzlich sowie 269 weitere Mitarbeiter erhalten. Die Ausnahme von Strafverfolgung bei szenetypischen Delikten wird nun auch gesetzlich geregelt.“

So lange Quellenschutz vor Strafverfolgung geht, bleibt auch Aufklärung eine Farce. Diese Erfahrung machten alle Pressevertreter, die die Kritischen Verfassungsschützer kontaktierten. Ohne Klarnamen, ohne operative Hintergründe, ohne Gesichter kann es keine Aufklärung geben. Transparenz und Geheimdienste? – Das muss eine Farce sein. Die Pressekonferenz war eine solche, auch wenn jedes auf der Dunkelbühne des Berliner „Nocti Vagus“ gesprochene Wort von einem Verfassungsschutzmitarbeiter stammte. Die turbulente Pressekonferenz bestand ausschließlich aus Aussagen, die so vor dem Innenausschuss des Bundestages, in Untersuchungsausschüssen oder in Presseinterviews getätigt wurden.

„Mit dieser Performance wollen wir aufzeigen, wo der eigentliche Skandal liegt. Wir zeigen das, was nicht da ist. Es gibt keine kritische Aufarbeitung oder strukturelle Veränderungen seitens der Sicherheitsbehörden. Auf diesen und weitere Punkte werden die NaturFreunde Berlin mit ihrer Kampagne Blackbox Verfassungsschutz in den nächsten Monaten aufmerksam machen.“ erklärte George Kaplan, der mittlerweile als inoffizieller Mitarbeiter der NaturFreunde Berlin enttarnt wurde.

Kaplan erklärte hierzu: „Selbstverständlich handelt es sich bei meinem Namen um einen Decknamen. Gestatten sie uns doch auch in unserem Gewerbe ein wenig Humor. Georg Kaplan – der Unsichtbare Dritte von Alfred Hitchcock – ist eine Erfindung der Geheimdienste.“

Die Transparenzinitiative wird weitermachen. Auf ihrer Webseite www.blackbox-vs.de werden kommende Aktionen und Hintergrundtexte dokumentiert.